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Landgericht Bonn: Wer sich in Bus und Bahn nicht festhält, ist selbst schuld

Fahrgäste müssen in Bussen, Straßenbahnen, S- und U-Bahnen selbst dafür sorgen, dass sie sicher stehen oder sitzen. Wer sich nicht festhält und sich deshalb bei einem Bremsmanöver oder ähnlichem verletzt, kann dafür nicht das Verkehrsunternehmen verantwortlich machen. Das hat das ...

127 Parkverstöße in acht Monaten – Führerschein weg

Hartnäckige Falschparker riskieren ihren Führerschein – unabhängig von der Anzahl der Punkte in Flensburg. Eine Fahrerlaubnis kann nicht nur bei Eintragungen im Verkehrszentralregister („Punkte in Flensburg") entzogen werden, sondern auch dann, wenn sich der Führerscheininhaber aus anderen Gründen als ungeeignet ...

Starthilfe beim Auto – wer haftet, wenn was schief läuft?

Gerade jetzt im Winter gibt so manches Auto beim Startversuch nur noch ein schwaches Orgeln von sich. Die Batterien sind verlieren in der Kälte deutlich an Leistung und ein das Auto springt nicht mehr an. Also wird der Nachbar oder ...

Unfallversicherung: Allergische Reaktion ist Unfall; Allergie ist keine Krankheit

Eine allergische Reaktion kann im versicherungsrechtlichen Sinne ein Unfall sein. Im konkreten Fall war ein 15-jähriges Kind an einer allergischen Reaktion auf nusshaltige Schokolade verstorben. Das Kind war bei der Unfallversicherung ihrer Mutter mitversichert. Die entsprechende Unfallversicherung lehnte eine Zahlung ...

Wintereinbruch und Warnstreiks: Welche Rechte Reisende haben

Der Winter ist da! Schnee und Minustemperaturen haben Deutschland über weite Strecken in eine weiße Winterlandschaft verwandelt – und für diese Woche ist noch mehr Schnee und Dauerfrost angekündigt. Am Wochenende hat das sicher vielen gefallen und für die richtige ...

Versicherer darf Unfallgeschädigten nicht pauschal auf freie Fachwerkstätten verweisen

Nach einem Unfall hat die Versicherung das Recht, die Schäden in freien Fachwerkstätten reparieren zu lassen. Wer also sein Fahrzeug einfach in eine Vertragswerkstatt bringt, um dort den Schaden beheben zu lassen, muss mit Problemen bei der anschließenden Abrechnung mit ...

Trotz Air Berlin, Germanwings & Co.: Zugfahren ist immer noch günstiger als Fliegen

Auch wenn sich die Billigflieger mit vermeintlichen Schnäppchenangeboten unterbieten: Die Bahn ist auf vielen Strecken nach wie vor günstiger als das Flugzeugzeug – zumindest innerhalb Deutschlands. Das ist das Ergebnis eines Tests des Verkehrsclubs Deutschland (VCD). Gerade für Unternehmen und ...

EuGH: Entschädigung bei Kofferverlust pro Kopf, nicht nur pro Koffer

Wenn auf einem Flug Gepäck verloren geht, müssen die Fluggesellschaften eine Entschädigung zahlen. Das ist im Montrealer Übereinkommen (MÜ) von 1999 geregelt. Was aber, wenn nicht jeder Fluggast sein eigenes Gepäckstück hat, sondern etwa eine Familie mit mehreren Koffern verreist ...

BGH zum Filesharing: Eltern haften nicht für ihre Kinder

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing ihrer Kinder dann nicht haften, wenn sie diese über das Problem der Internettauschbörsen aufgeklärt und ihnen die Teilnahme an entsprechenden illegalen Tauschgeschäften verboten haben. Im konkreten Fall hatte der ...

BGH: keine Entschädigung bei verspätetem außereuropäischem Anschlussflug

Bei einer Flugverspätung oder einem Flugausfall gewähren die EU-Passagierrechte nach der EG-VO 261/2004 eine Ausgleichszahlung von bis zu 600,- Euro pro Person. Da es sich um EU-Recht handelt, muss es sich um einen Flug mit Bezug zur Europäischen Union handeln. ...

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