Gläserner Passagier nach US-Vorbild bald in der EU?

Die EU plant den Aufbau einer europäischen Fluggastdatenbank. Bereits jetzt gibt es eine entsprechende Datenbank in den USA: Dort werden schon seit Jahren die Daten von Passagieren gesammelt, um verdächtige Passagiere ausfiltern zu können. Davon betroffen sind auch jetzt schon europäische Passagiere, die in die USA oder innerhalb der USA fliegen. Nun soll ein ähnliches Projekt nach dem Willen der EU-Kommission auch in Europa aufgebaut werden. Der Plan ist allerdings äußerst umstritten. Ob zum Beispiel die geplante Speicherung der Daten (darunter Namen der Passagiere, Anschrift, geplante Reiseroute, Zahlungsart, aber auch ihre Essensvorlieben und Einkäufe am Flughafen) mit dem Grundgesetz vereinbar ist (Stichwort Vorratsdatenspeicherung), darf bezweifelt werden.

Es verwundert also nicht, dass die Abstimmung zum Umgang mit den Daten von Flugpassagieren nun schon zum zweiten Mal verschoben wurde: Ursprünglich sollte im Dezember letzten Jahres abgestimmt werden, die daraufhin in den Februar verschobene Abstimmung wurde nun auf März vertagt.

Über den Autor

Rechtsanwalt Boris Narewski ist seit 2007 mit eigener Kanzlei in Berlin vertreten. Sein klarer Schwerpunkt ist das Reiserecht. Zu seinen Mandanten zählen sowohl Privat- und Geschäftsreisende als auch Reiseveranstalter. Er ist u.a. Mitglied im DAV (Deutscher Anwaltverein), im Berliner Anwaltverein sowie in der Deutschen Gesellschaft für Reiserecht e.V. (DGfR).